Presse
06.11.2011, 11:04 Uhr
Vorläufiges Ende des Rüttenscheider "Tischekrieges"
Stellungnahme des städtischen Rechtsamtes gegen Rot-Grün
Der Rüttenscheider "Tischekrieg" hat mit einer auführlichen Stellungnahme des städtischen Rechtsamtes ein vorläufiges Ende gefunden. Kernpunkt der Stellungnahme: Bezirksvertreter haben nicht das Recht, über Rüttenscheider Außengastronomie zu entscheiden.
Die Vertreter von SPD und Grüne hatten sich hingegen dieses Recht zugesprochen. Eine Vorlage der Stadt, die die Nutzung gestattete und zur "Kenntnisnahme" vorgelegt war, akzeptierte Rot-Grün nicht. Stattdessen strichen sie den Begriff "Kenntnisnahme" und ersetzten ihn durch "Entscheidung". Dieses, nun gewonnene, "Entscheidungsrecht" nutzte die rot-grüne Mehrheit, um Tische und Stühle abzulehnen. Mit der Stellungsnahme des städtischen Rechtsamtes hat die Potitik nach Gutsherrenart des Bezirksbürgermeisters Michael Roy (SPD) einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Dieses für die Rüttenscheider Gastronomie und auch die Lebensqualität des Stadtteiles erfreuliche Ergebnis ist nicht zuletzt den CDU-Vertretern in der BV II zu verdanken, welche darauf beharrten, daß auch ein Berzirksbürgermeister sich an geltendes Recht halten muss.
Ausführliche Informationen über Verlauf und Ende des "Rüttenscheider Tischekrieges" finden Sie in www.derwesten.de
aktualisiert von Martin Rosenthal, 06.11.2011, 11:18 Uhr
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